Christian Dürr: „Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung bereits neue Millionenzahlungen nach Gaza und an die Palästinensische Autonomiebehörde plant, ohne zuvor verlässliche Garantien für die Verwendung der Mittel einzufordern. Für die Unterstützung des Wiederaufbaus in Gaza und der palästinensischen Verwaltung muss gelten: Kein Cent deutschen Steuergeldes darf an Terroristen fließen. In der Vergangenheit sind hier massive Fehler geschehen, die sich nicht wiederholen dürfen. Bevor nicht eindeutig geklärt ist, dass die Mittel nicht erneut für Terrortunnel, antisemitische Hetze in Schulbüchern oder Zahlungen an die Hinterbliebenen sogenannter Märtyrer verwendet werden, sollte sich die Bundesregierung mit Finanzzusagen zurückhalten.“
Gutes erhalten - Neues gestalten
Gutes erhalten - Neues gestalten
Über uns
Wir sind Ihre Freien Demokraten in Bergneustadt
Als FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt stehen wir für eine ausgleichende Politik im Rat und in den Ausschüssen. Denn nur durch Zusammenarbeit, Respekt und eine sachliche Debattenkultur entsteht echte Veränderung. In den letzten Jahren haben wir uns als verlässlicher Partner im Rat und in den Ausschüssen eingebracht, stets im konstruktiven Dialog mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen. Miteinander statt gegeneinander – das ist unser Weg. Immer ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Bürger, Vereine und Unternehmen. Das halten wir auch in Zukunft für unverzichtbar.
Wir als FDP-Fraktion setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, Bergneustadt zukunftsfit zu machen – lebendig, wirtschaftsstark und sozial verantwortungsvoll. Dabei lassen wir kein Thema unbeachtet: Neue Gewerbegebiete & starke Wirtschaft, Sicherheit & faire Grundsteuern, Bildung & Digitalisierung, Ärztemangel & Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum & attraktive Naherholung. Mit Kompetenz und Engagement treffen wir Entscheidungen, die Bergneustadt voranbringen – sachlich, lösungsorientiert und immer mit dem Blick aufs Ganze.
Bergneustadt braucht eine verlässliche und bürgernahe FDP im Rat und im Kreistag – um Gutes zu erhalten und Neues zu gestalten. Für ein zukunftssicheres Bergneustadt.
Positionen
Entlastung
- Der viel zu hohe Hebesatz der Grundsteuer B ist schnellstmöglich zu senken.
- Neue Steuerbelastungen möchten wir nach Kräften vermeiden.
- Wir werden uns auf Kreis-, Landes- und Bundesebene für einen soliden und nachhaltigen Finanzausgleich einsetzen.
Gesundheit
- Wir treten für eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ein.
- Jede Praxis, Apotheke und jedes Sanitätshaus vor Ort sind für unser gesundheitliches Wohl unverzichtbar und erhalten unsere Unterstützung, wo immer möglich.
- Auf Kreisebene setzen wir uns für eine gesunde Finanzierung der Krankenhäuser und Kliniken ein.
Umwelt
- Umwelt- und Klimaschutz ist bei allen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen – auch unter wirtschaftlich machbaren Gesichtspunkten.
- Wir stehen neuen, umweltfreundlichen Technologien offen gegenüber. Biomeiler für die kommunale Wärmeerzeugung wären eine nachhaltige Lösung.
- Windkraftanlagen und Solarparks sollen nur bei öffentlicher Akzeptanz errichtet werden.
- Die sehr guten Verkehrsanbindungen an die Autobahn A4 und A45 sowie die guten Buslinien wollen wir erhalten.
Bauen & Wohnen
- Bergneustadt muss ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum vorhalten – an Grundstücken, Wohnungen und Häusern – für Singles, Paare, Familien und Senioren.
- Bei der Vermittlung von Wohnraum muss die Stadt aktiver werden und Interessenten die Möglichkeiten aufzeigen.
- Bergneustadt soll zu einem der attraktivsten Wohnorte im Oberbergischen Kreis werden. Wir als FDP unterstützen hier Förderprogramme wie die Regionale 2025 (Zukunftsquartier Altstadt) und das Fassadenprogramm NRW.
Wirtschaft
- Bergneustadt muss attraktive Voraussetzungen für die Neuansiedlung sowie Erweiterungsmöglichkeiten für Unternehmer schaffen. Neue Gewerbegebiete sind unverzichtbar.
- Die Stadt hat sich als Förderer und Vermittler für die Unternehmer verstärkt einzubringen.
- Als Kommune müssen wir die gewerblichen Entwicklungen in unserer Stadt und in unseren Nachbarkommunen genau verfolgen, um frühzeitig auf Veränderungen reagieren zu können.
Soziales
- Bildung ist der Schlüssel für Chancen. Wir als FDP fordern und fördern eine attraktive und breite Schullandschaft in Bergneustadt.
- Selbstverständlich befassen wir uns auch intensiv mit den Themen Digitalisierung, Freizeitangebote, Ehrenamt, Integration und Tourismus – in und für Bergneustadt.
Meldungen
Vorstand
Ulrich Saßmannshausen
Neuigkeiten
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.