Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Bergneustadt
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
über ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) als Teil des Haushaltsplans entscheiden zu müssen kommt einer Tragödie gleich. Und mit Tragödien kannte sich schon Johann Wolfgang von Goethe sehr gut aus. So schrieb er in seinem Werk Faust vor gut 200 Jahren: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr. Daran scheint sich Bergneustadt noch heute zu orientieren. Allerdings nicht grundlos und schon gar nicht vorsätzlich.
Die Finanzlücke ist hausgemacht. Allerdings hausgemacht von Bund und Land, mit erheblichen finanziellen Folgen für Kommunen wie Bergneustadt. Auf Umlageverbände, die Entwicklung der Zinssätze oder Tarifabschlüsse hat Bergneustadt keinen Einfluss, muss aber letztlich die finanziellen Mittel dafür bereitstellen - egal wie. Noch im September 2024 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Rahmen einer überörtlichen Prüfung Bergneustadt eine ordentliche Haushaltsführung attestiert. Doch weit hat es uns nicht gebracht. Nach 10 Jahren Stärkungspakt und nur 3 Jahren „in Freiheit“ ist Bergneustadt wieder im HSK gelandet. Jährlich grüßt der Sparfuchs.
Zahlreiche Sparmaßnahmen sollen zu einem genehmigten Haushalt führen und die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung gewährleisten. Aber zu welchem Preis? Viele der geplanten Sparmaßnahmen sieht die FDP-Fraktion als sehr kritisch an - für Bürger, für Vereine, für das Leben in Bergneustadt. Heute entscheiden wir über den Haushaltsplan 2025, inklusive dem HSK. Der nächste Rat hat dann die vorgesehenen Sparmaßnahmen zu prüfen und zu entscheiden. Schon heute gibt die FDP-Fraktion eine verbindliche Wahlzusage ab: Wir werden jede Einsparung auf ihre Sinnhaftigkeit prüfen, und in begründeten Fällen auch strikt ablehnen. Ein HSK ist für uns kein Freifahrtschein für sämtliche Sparmaßnahmen!
Das Durchreichen von neuen Aufgaben durch Bund und Land an die Kommunen ohne ausreichende Gegenfinanzierung, sich verändernde Rahmenbedingungen und die chronisch unzureichende Finanzausstattung der Kommunen waren und sind das Kernproblem.
Die für 2022 von der NRW-Landesregierung angekündigte Altschuldenlösung für die Kommunen wurde im Sommer 2023 kurzerhand auf 2025 verschoben. Hier scheint mit drei Jahren Verspätung endlich aus einer Ankündigung ein Gesetz im Sommer 2025 zu werden. Gleiches erwarten wir uns auch aus Berlin. NRW übernimmt schließlich nur bis zu 50 % der Verbindlichkeiten der Kommunen in die Landesschuld.
Obwohl Bergneustadt mal wieder finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, bewegt sich in unserer Stadt dennoch viel. Das ehemalige Extra-Markt-Gelände wird einer neuen Nutzung zugeführt, ein neuer Kindergarten ist zentrumsnah in Planung, ein HVZ soll noch in diesem Jahr in Bergneustadt eröffnen und das neue Gewerbegebiet am Dreiort geht in die Vermarktung. Bergneustadt ist und bleibt in Bewegung, im Wandel.
Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2025 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrügenden Grundsteuer B-Belastung und den geplanten Sparmaßnahmen aus dem HSK!
Positiv hervorheben möchten wir bei einem genehmigten Haushalt die gewonnene Bewegungsfreiheit für das weitere Erschließen von neuen Gewerbe- und Wohngebieten für dringend benötigte Steuereinnahmen.
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister für die gute Arbeit und Zusammenarbeit. Einen besonderen Dank richten wir an alle ehrenamtlich tätigen Bürger dieser Stadt. Gerade der Einsatz der Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, des THW und weiterer Rettungsorganisationen verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Herzlichen Dank für dieses unverzichtbare Engagement!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Christian Hoene
Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt