Rede zum Haushalt 2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

gerade einmal 9 Monate ist es her, da hatten wir den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Heute geht es wieder darum, als Rat – auf Basis eines Entwurfs – eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan für das folgende Jahr zu beschließen. Entwürfe und Pläne haben eins gemeinsam: sie beruhen auf zukünftigen Annahmen, bestenfalls auf gesicherten Daten. Ob die Annahmen letztlich richtig waren, wissen wir dann mit dem Jahresabschluss.

Was wir aber wissen ist, das Geld zwei Gangarten hat: Es kommt langsam und es geht schnell. Ob Fördergelder, Zuweisungen oder Finanzhilfen, der Weg zu diesen Erträgen braucht meist viel Zeit und Geduld. Und wenn das Geld dann endlich eingetroffen ist, wird es schon sehnsüchtig erwartet und sofort für die geplanten bzw. dringenden Anliegen verwendet.

Dabei ist stets zu beachten, dass die eingestellten Aufwendungen die erforderliche Deckung auf der Ertragsseite aufweisen. Diesen Ausgleich zu realisieren, ist für Bergneustadt jedes Jahr eine besondere Herausforderung. Zeichnet sich ein Defizit auf der Ertragsseite ab, so kann dieses bspw. durch eine Anpassung der Grundsteuer B oder die Aufnahme von Krediten ausgeglichen werden. Soweit die klassischen Grundsätze.

Die Corona-Pandemie führt auch in Bergneustadt zu geringeren Erträgen. Das Defizit beträgt 1,4 Mio. Euro und wird mittels Isolierungsgesetz zunächst als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen. Die finanziellen Folgeschäden durch Corona werden damit im Haushalt isoliert und stellen eine tickende Defizit-Bombe dar. Wer wird für dieses Defizit ab 2025 geradestehen müssen? Das werden wir und vor allem unsere nachfolgenden Generationen sein.

Es ist eine echte Überlegung wert, für Bergneustadt eine Nachhaltigkeitssatzung einzuführen. Mit ihr soll bspw. eine erneute Überschuldung verhindert werden, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept verpflichtend sein und eine dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sichergestellt werden. Ziel einer Nachhaltigkeitssatzung ist es, unseren kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen, sondern Freiräume. Im Kern der Satzung wird auf einen „üblichen“ Hebesatz der Grundsteuer B ein Generationenbeitrag als Aufschlag erhoben – aber nur dann, wenn der Haushaltsausgleich ohne Kredite nicht auch anderweitig erreicht werden kann. Wichtig ist hier, dass der Generationenbeitrag jährlich anzupassen ist - ähnlich der Verbrauchsgebühren wie z. B. Müll oder Wasser. In dem Moment, in dem die veranschlagte Höhe des Generationenbeitrags nicht mehr notwendig ist, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, muss eine Anpassung nach unten erfolgen. Damit hätten wir zugleich ein kluges und nachhaltiges Regelwerk zur Anpassung der Grundsteuer B.

Nach dem Stärkungspakt ist vor dem Stärkungspakt, dem Haushaltssicherungskonzept…? Wie in all unseren vorigen Haushaltsreden, appellieren wir auch dieses Mal wieder an alle Umlageverbände sowie an die Landes- und Bundesregierung einen langfristig sicheren und planbaren Finanzausgleich für finanzschwache Kommunen sicherzustellen. Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen können wir als Stadt nicht durch noch weitere Sparmaßnahmen oder höhere Steuerbelastungen auffangen.

Trotz aller finanziellen Bedenken und den Herausforderungen durch Corona, Borkenkäfer oder Wetterkapriolen bleibt Bergneustadt nicht stehen! Im Gegenteil! Projekte wie „Dritte Orte Jägerhof“, das Integrierte Handlungskonzept Hackenberg sowie das integrierte Stadtentwicklungskonzept Altstadt und Innenstadt heben unsere Stadt in eine attraktive Zukunft. Hier gilt unser besonderer Dank den beteiligten Bürgern, den ehrenamtlichen Helfern und allen Investoren.

Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2022 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrügenden Grundsteuer B-Belastung!

Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister für die gute Arbeit und Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Hoene
Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt