Rede zum Haushalt 2021 der Stadt Bergneustadt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

alles lief nach Plan. Aber auf der Zielgraden zu einer baldigen Senkung des Grundsteuer B Hebesatzes stellte uns Corona ein Bein. Unser Ziel als FDP-Fraktion war und ist es, in 2022 kein 10-jähriges Grundsteuer B Jubiläum erleben zu müssen. Im 10. Jahr soll der Hebesatz eine Senkung erfahren! Bundesweit liegt der durchschnittliche Grundsteuer-B-Hebesatz bei 380 %, in NRW bei 546 %. Mit 959 % verhindert der Hebesatz in Bergneustadt weiterhin gleichwertige Lebensverhältnisse im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen und zur Region. Dies muss sich dringend ändern!

Hier appellieren wir an alle Umlageverbände sowie an die Landes- und Bundesregierung einen langfristig sicheren und planbaren Finanzausgleich für finanzschwache Kommunen sicherzustellen. Einnahmeausfälle und Mehrbelastungen können wir als Stadt nicht durch weitere Sparmaßnahmen oder noch höhere Steuerbelastungen auffangen.

Die Corona-Pandemie stellt jeden von uns vor eine soziale, wirtschaftliche und vor allem persönliche Hürde unbekannten Ausmaßes – mit Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Leider ist ihr Ende kaum vorhersehbar und wir befürchten, dass sie uns noch lange beeinflussen wird. Die wirtschaftlichen Folgen werden aktuell bestmöglich eingeschätzt. Bund und Land stärken uns als Kommune mit Corona-Hilfen und Gesetzen. Ziel muss es sein, Steuererhöhungen und insbesondere eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden.

Nach den Kommunalwahlen hofften wir mit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters und einem neu gewählten Stadtrat auf einen politischen Neustart für die Stadt. Wir waren zuversichtlich, für langjährige Probleme gemeinsame und annehmbare Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Keine vier Monate später müssen wir leider feststellen, dass Absprachen nicht eingehalten werden und Parteiinteressen überhandnehmen. Was Bergneustadt braucht, ist wieder eine ernstzunehmende Sachpolitik und Ehrlichkeit untereinander – zum Wohle unserer Stadt. Lassen Sie mich dies anhand zweier aktueller Beispiele festmachen: eine sachliche, parteiübergreifende Auseinandersetzung mit der Standortfindung des Moscheevereins und mit der Stellenbesetzung für den allgemeinen Vertreter wären im Sinne der Bürger gewesen und hätte sicherlich zu besseren Beschlüssen geführt. Knappe Mehrheiten vermitteln bei sensiblen und im öffentlichen Interesse stehenden Themen kein Vertrauen in die Sache. Als gewählte Vertreter der Bürgerschaft muss es unser Ziel sein, die Interessen aller Bürger bestmöglich zu vertreten, die getroffenen Entscheidungen mit fundierten Argumenten zu begründen und größtmögliche Zustimmung dafür zu erhalten.

Wir als FDP-Fraktion werden in diesem Jahr insbesondere zwei Ziele verfolgen:

Zum einem werden wir noch intensiver bei den Gewerbetreibenden als politische Ansprechpartner für ihre Anliegen zur Verfügung stehen, gemeinsam mit ihnen Lösungen erarbeiten und für Beschlussmehrheiten in den Gremien sorgen. Zum anderen werden wir Gespräche mit den ortsansässigen Ärzten führen, mit ihnen die künftige, medizinische Versorgung vor Ort erörtern und Szenarien für die Zukunft entwickeln. Hier werben wir schon heute um die Unterstützung aller Parteien und Ratsmitglieder.

Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2021 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrügenden Grundsteuer B-Belastung!

Wir bedanken uns für die gute Arbeit der Kämmerei.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Hoene
Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt