Rede zum Haushalt 2020 der Stadt Bergneustadt

Liebe Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehr als 5 Jahren arbeiten wir als Rat, Stadtverwaltung und Bürgermeister in dieser Konstellation zusammen. Wie im realen Leben ist solch eine Zusammenarbeit von Höhen, aber auch mal von Tiefen geprägt – in der Regel aber von einem sachlichen und menschlichen Umgang miteinander. Am Ende des Tages wird man jedoch meistens an den Ergebnissen gemessen. Und diese können sich aus unserer Sicht sehen lassen:

so z. B. die wiederholte Erfüllung des Stärkungspaktgesetzes, die Fortführung des integrierten Handlungskonzeptes für den Hackenberg und das Erarbeiten des integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes für die Innenstadt und die Altstadt.

Aber auch auf Kreisebene wurden – unter Beteiligung der FDP Kreistagsmitglieder – Entscheidungen getroffen, die Bergneustadt zugutekommen. Hier seien bspw. die zurückgeflossenen Mittel vom Landschaftsverband genannt, welche der Kreis 1:1 an die Kommunen weiter gereicht hat oder die Fördergelder für den Jugendtreff Bergneustadt.

Auch auf Landesebene hat sich einiges in die richtige Richtung bewegt. Hier haben wir als FDP Fraktion im Rat vor allem ein Auge auf die Finanz- und Schulpolitik der Landesregierung. So begrüßen wir bspw. das Förderprogramm Gute Schule 2020, die Vorbereitungen für das Gesetz zur Reform des Kinderbildungsgesetzes, die Reform der Straßenbaubeiträge (welche zu einer Halbierung der Höchstbeträge führt) und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020.

Was den Haushaltsplan der Stadt Bergneustadt für 2020 angeht, so können wir auch im kommenden Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Obwohl Bergneustadt spart, ausgeglichene Haushalte erzielt und voll auf Sanierungskurs ist, bleibt uns der Hebesatz für die Grundsteuer B von bitteren 959 % erhalten – Platz 3 bundesweit. Bergneustadt hat aktuell noch ein negatives Eigenkapital von 2,2 Mio. Euro. Aus heutiger Sicht wird Bergneustadt in gut 3 Jahren ein positives Eigenkapital darstellen können. Vorher ist eine Reduzierung der Grundsteuer B Belastung kaum möglich.

Zurückkommend auf unsere einleitenden Sätze zur Haushaltsrede leidet die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Bürgermeister zunehmend. Das derzeitige Verhältnis ist geprägt von unterschiedlichen Wahrnehmungen, unterschiedlichen Erwartungshaltungen und einem gestörten Vertrauen. Die Gründe sind verschieden und haben mit dem Abrechnungsversäumnis der Wiedeneststraße aktuell einen Höhepunkt erreicht. Nach Behörden- und Verwaltungsrecht ist niemanden der Abrechnungsschaden

von 750.000 € zuzurechnen – außer uns Bürgern mit nun jährlich rund 15.000 € für die nächsten 50 Jahre! Nicht einmal eine dienstliche Rüge wurde dafür erteilt. Dies ist für Bürger und Politik kaum nachvollziehbar und setzt deutlich ein falsches Zeichen. Für uns als FDP Fraktion sind die Konsequenzen aus dem Fristenversäumnis nicht angemessen!

Angemessen wäre allerdings, vor dem Hintergrund des deutlichen Vertrauensverlustes sowie dem entstandenen Schaden, wenn Sie, Herr Bürgermeister Holberg, für keine weitere Amtsperiode mehr zur Verfügung stehen würden. Eine weitere Ratsperiode ist für uns in dieser Konstellation nicht denkbar und wäre auch nicht zum Wohle der Stadt.

Wir wiederholen hier unsere Forderung vom 19.09.2019: Kommen Sie bitte dem Schaden angemessen Ihrer Verantwortung nach!

Die Fraktion der FDP stimmt dem Haushalt 2020 zu – allerdings mit einem deutlichen Unbehagen gegenüber der weiterhin erdrückenden Grundsteuer B-Belastung!

Wir bedanken uns bei allen Bürgern und unserer gesamten Stadtverwaltung für Ihren Einsatz!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Christian Hoene

Vorsitzender der FDP-Fraktion Bergneustadt